Mujica: USA können nicht akzeptieren, dass China über das venezolanische Öl bestimmt

(Buenos Aires, 28. Januar 2019, nodal).- In der ersten Ausgabe dieses Jahres in seiner Sendung auf dem Radiosender M24 sprach der ehemalige Präsident der Republik Uruguay José „Pepe“ Mujica über die aktuellen Ereignisse in Venezuela. Im folgenden ist die gesamte Rede des Vorsitzenden des Frente Amplio (linkes Parteienbündnis in Uruguay) nachzulesen.

„Heute ertönen in der Karibik laute Kriegstrommeln. Grund ist die Situation in Venezuela. Wir dürfen nicht vergessen, im Krieg sterben im Allgemeinen jene, welche keine Verantwortung tragen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass mit Wirtschaftssanktionen die Bevölkerung bestraft wird, eine Regierung wird damit fanatisiert. So geschah es in Francos Spanien, in Italien…im Zusammenhang mit Wirtschaftssanktionen gibt es eine lange Geschichte bitterer Folgen für die Bevölkerung.

Die Diskussion über die Legitimität der einen oder anderen Regierung in Venezuela ist, so denken wir, letztendlich kindisch, links wie rechts. Das Bedrückende, das schmerzhaft Bedrückende ist die Bedrohung durch einen offenen Krieg. Deshalb war ich von Anfang an dagegen, genauso wie die uruguayische Regierung. Denn der selbsternannte Präsident in Venezuela ist entweder noch sehr jung oder er besitzt den Rückhalt der US-Armee. Wir finden die Behauptung von Herrn Trump, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“, ziemlich unverschämt.

Die schlechteste Alternative ist der Krieg

Angesichts so vieler absolut zweitrangiger Informationen ist es notwendig, den zentralen Punkt hervorzuheben: Es scheint, als wollten sie einander selbst und zugleich auch alle anderen davon überzeugen, dass die eventuelle Illegitimität der einen durch die Illegitimität der anderen ersetzt werden könnte. Und all dies unter dem Getrommel für die vermeintlich heilige Sache, „für die Demokratie“, so wie es stets am Vorabend einer Invasion geschehen ist. Schon zuvor wurde das Banner des Christentums erhoben; erinnern wir uns an jenes von Valdivia: „Wir werden den Himmel mit Lanzen- und Messerstichen einnehmen“, oder „für die Zivilisation“ – das war die traurige Geschichte der Tripel-Allianz, welche Paraguay vernichtet hat – oder „für Mohammed“ oder was auch immer.

Kaum jemand wird bestreiten, dass man hinter jede Leinwand schauen sollte, aber hinter einem Krieg befinden sich immer Interessen. Die Wahrheit, die harte Wahrheit ist: Dieser konservativste Mensch der Vereinigten Staaten kann nicht akzeptieren, dass China schlussendlich das Schicksal des venezolanischen Öls bestimmen wird. Das ist der Grund für die Ungeduld, die die USA gepackt hat. Ich sage das, weil mir vor einigen Jahren ein ranghohes Mitglied der Obama-Regierung schrieb: „Wir haben nicht vor, in Venezuela zu intervenieren, sie zerstören es schon von alleine“. Die Intelligenzija war zu jener Zeit gespalten, es gab Gründe so zu denken. Wir müssen uns im Leben vor Hass hüten, denn er amputiert den Verstand und lässt uns manchmal nicht sehen, was wichtig ist.

Man kann Kapitalismus nicht durch Bürokratie ersetzen

In jenem Moment gab es Dinge, die einen dazu verleiteten, so zu denken, denn in Venezuela gab es eine notorische Verwechslung zwischen Wunschdenken und möglicher Realität. Man konnte nicht verstehen, dass die verschiedenen Wirtschaftszweige um zu funktionieren, Wissen und viel ehrliches Interesse benötigen. Man konnte nicht verstehen, dass man den Kapitalismus nicht durch Bürokratie ersetzen kann, aber vor allem wurde die tragische Geschichte Venezuelas nicht verstanden. Das mündete in einer stillschweigenden Populärkultur, die der Arbeit ihre Kreativität entzogen hat; denn über fast ein Jahrhundert lief es so, das fast alles importiert wurde. Vom Import zu leben war einfacher, schneller und die Qualität war besser. Das alles war nur möglich dank des Ölreichtums. Und so wurde die Innovationskraft der Arbeit vernichtet.

Und es war ein schwerer Fehler, nicht die enorme Geduld und Zeit zu bemessen, die ein kultureller Wandel benötigt. Er ist nicht durch Freiwilligkeit zu ersetzen, denn man kann nicht auf lange Sicht verteilen, was nicht kurzfristig erwirtschaftet wird. Zu dieser Führungskrise kam das Fallen der internationalen Ölpreise, der Wirtschaftskrieg mit seinen Sanktionen und die fehlende Reinvestition in die Ölförderung. All das hat sich zugespitzt und so musste sich das Regime in Venezuela zwangsläufig den Heilsbringern China und Russland annähern. Und das ist es, was die USA heute nicht ertragen. Die Geduld ist vorbei, die Zeit ist abgelaufen.

Kein Platz mehr für Souveränität und Selbstbestimmung

Zum einen gab es eine Politik der Umzingelung, die mit ihren Taten zu diesem historischen Kurs neigte, aber sie kann die Folgen nicht ertragen, bei allem, was auf dem Spiel steht. Und sie ändert den Text, denn so ist die Geschichte. Sie hat einen gewaltigen Verbündeten: die Wirtschaftskrise mit ihren sozialen und politischen Folgen. Und genau so wie man einen Diskurs über den Freihandel führte, der 50 Jahre lang um die ganze Welt stürmte und erst vor kurzem zu einem „America First“ gemacht wurde, genau so wurde jetzt begonnen, Grenzen und Hürden zu bauen. Es war erst gestern, da wurde nicht etwa die Legitimität von Pinochet, Castelo Branco oder Videla in Frage gestellt – sondern es wurde davon geredet, die Souveränität, die Selbstbestimmung zu respektieren. Diese beiden Konzepte scheinen im Uruguay von heute eher der Nostalgie von verschwundenen alten Schmieden zu entsprechen, denn diese Konzepte wurden im Prinzip, beziehungsweise als linke Prinzipienreiterei beerdigt. Aber in der heutigen, globalisierten Welt scheint dafür kein Platz mehr zu sein, insbesondere nicht für jene, die Öl besitzen.

Heute ersetzt man diese Art Politik durch ein Gerede über „Demokratie, Demokratie“ – Demokratie, die nach Öl riecht, so wie in Libyen, und das ist ein noch ganz frisches Beispiel. Wer, mit gesundem Menschenverstand, kann heute freie Wahlen für alle politischen Strömungen in Venezuela gewährleisten? Wer kann Straffreiheit für die Zukunft und für die Vergangenheit garantieren, und zudem versuchen, aus der Konfrontation eine Opposition zu bilden? Dieses Wunder wäre nur mit einer Art geschäftsführender Junta möglich, in welcher alle politischen Strömungen säßen, streng überwacht und gewährleistet durch die Vereinten Nationen. Ich sehe keinen anderen Weg, der der das garantieren kann, außer die Vereinten Nationen mit ihrem Sicherheitsrat, der sehr engagiert und beständig arbeitet.

Es fehlt der politische Wille, eine Alternative aufzubauen

Nichts davon wird geschehen. Europa ist in dieser Region nicht vertreten, es erweckt beschämend den Eindruck, sich die Hände in Unschuld zu waschen. Es fehlt der politische Wille, eine Alternative über die unmittelbaren Interessen hinaus aufzubauen. Und dieser Mangel an politischem Willen führt dazu, dass Krieg entsteht. Damit wird dem Regime in Venezuela letztlich keine andere Wahl gelassen, als im Kampf zu sterben. Vielleicht hat der Irrweg Venezuelas, sei es aus Opposition, Hass oder Wut, den Verstand vernebelt, so dass Venezuela nicht sehen konnte, dass der mächtige Bruder im Norden nicht erträgt, dass die aufgehende Sonne im Osten das venezolanische Öl kontrolliert. Heute ertönt der verzweifelte Schrei nach Demokratie. Er wirkt wie eine emotionale Projektionsfläche in diesen globalisierten Zeiten, in denen der Finanzkapitalismus mit Algorithmen und ohne Emotionen anzeigt und entscheidet, wo und wann investiert wird.

Ist der Krieg eine Investition?

Die große Frage ist: Ist in diesem Fall der Krieg eine Geldanlage? Freunde, das ist die Situation; der Vorschlag Europas, Gesamtwahlen abzuhalten – wohl wissend, dass damit die Souveränität und die Selbstbestimmung mit Füßen getreten werden – ist Unsinn. Aber, ich wiederhole mich, in der heutigen Welt gibt es das nicht für Länder, die – wenigstens das – viel Öl besitzen. Es gibt mehr schlecht als recht einen Ausweg, aber er sollte unter Aufsicht der Vereinten Nationen gewährleistet sein. All dies kann man ganz grundsätzlich kritisieren; aber die schlechteste Alternative ist der Krieg, denn wir wissen bereits, wer die Kosten des Krieges trägt.

Deshalb haben wir die Position der Regierung von Uruguay unterstützt, denn eines ist klar, das einzige Mittel, um Krieg zu verhindern, ist Politik. Nur die Politik kann Krieg vermeiden, aber sie braucht Willen und Engagement. Es gibt noch andere, die eine dritte Alternative hochhalten: einen Militärputsch, der freie Wahlen gewährleisten würde. Aber wir bleiben bei unserer Meinung. Am Wichtigsten ist in jedem Fall, einen Krieg zu vermeiden, was momentan sehr schwierig erscheint, und aus der Konfrontation eine Opposition zu bilden, im Kampf um die Republik.

Natürlich muss jedwede Entscheidung von Hilfslieferungen begleitet werden, insbesondere umgehend von Medizin und Nahrungsmitteln. Zwar haben wir Menschen weitgehend bewiesen, dass wir die wohl intelligentesten Tiere und zuweilen auch die erhabensten sein können. Genauso können wir manchmal aber auch die dümmsten, die idiotischsten und die egoistischsten sein.“

info:npla.de, Übersetzung: Pia-Felicitas Hawle